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Paritätsgesetz? Nein Danke!

Paritätsgesetze sind demokratiefeindlich. Sie sind frauenfeindlich. Und sie benachteiligen alle möglichen Gruppen von Menschen. Mit einem Antrag von Linken und SPD ist das Thema jetzt auch bei uns in der BVV Pankow angekommen. Und es regt mich sowas von auf, dass ich dazu ein paar Dinge loswerden muss.

Zunächst einmal: Ja, ich freue mich, wenn mehr Frauen sich politisch beteiligen. In meinem bescheidenen Kosmos unterstütze ich das, wo ich kann. Ich netzwerke, unterstütze (junge) Frauen, die gute Ideen haben, die mitmachen und sich einbringen wollen, wir arbeiten zusammen. Ich kann hier nur von meinen Erfahrungen in der CDU (Pankow) sprechen: Bei uns werden keiner Person Steine in den Weg gelegt, nur weil sie eine Frau ist. Wenn das bei den Kolleginnen in den Parteien, die nun die Parität fordern, anders ist, dann tut mir das leid. Aber der richtige Weg wäre es doch, erstmal in den eigenen Strukturen anzufangen, Verbesserungen einzufordern, etc. Und nicht gleich die Axt an unsere Demokratie zu legen.

Paritätsgesetze sind demokratiefeindlich.

Damit sind wir gleich bei dem Punkt, der mich am meisten schmerzt. Ich bin von Herzen Demokrat. Ich kämpfe für meine Ideen. Und ich freue mich, wenn sie sich durchsetzen. Wenn ich aber im demokratischen Prozess "verliere", versuche ich nicht, meine Vorstellungen außerhalb dieses Systems durchzuboxen. Denn: Kein politisches Ziel, und sei es noch so redlich, rechtfertigt es, unsere Demokratie mit Füßen zu treten.

Nichts anderes würde ein Paritätsgesetz allerdings tun. Bei einer Wahl darf es nur darum gehen, was der Wähler möchte. Sein Kreuz entscheidet. Alle Kreuze müssen gleich viel wert sein. Jede Initiative, die das aufweichen will, spuckt auf unsere Demokratie.

Wenn man Paritätsgesetze logisch weiterdenkt, müssten jetzt Quoten für Migranten, Homosexuelle, Junge, Alte, Reiche, Arme usw. folgen. Dann gehts immer mehr um äußere Merkmale. Kompetenz, Leistung und der Wettbewerb um die besten Ideen treten immer stärker in den Hintergrund. Das ist doch keine Chancengleichheit. Willkommen im Ständestaat des 21. Jahrhunderts. Und wenn wir schon dabei sind: Wie wäre es denn dann noch mit Quoten für politische Überzeugungen? Ist doch super, die Parlamente besetzen sich dann einfach von alleine. Wer braucht denn Wahlen? Der Wähler entscheidet sich einfach viel zu oft falsch. Ironie off!

Paritätsgesetze sind frauenfeindlich

Warum mich das noch aufregt? Ich bin ja quasi Betroffene. Ich bin Frau in der Politik. Und ständig muss ich mir von irgendwem erzählen lassen, dass ich Steigbügelhalter wie Quote oder Parität brauche, um es zu irgendwas zu bringen. Als Frau bin ich absolut selbst in der Lage, für meine Ideen zu streiten, um meine Positionen zu kämpfen. Mir reicht es mit: "Kandidiere doch bitte nochmal für dieses und jenes, wir brauchen da eine Frau." Ich will für meine Arbeit geschätzt werden, sonst nix. Und ja, natürlich darf ich nicht nur von mir selbst ausgehen. Aber fakt ist. Es gibt unglaublich viele tolle Frauen in der Politik, die einen super Job machen, die großartige Ideen haben und sich einbringen. Manchmal tun sie es nicht in der ersten Reihe, oft weil sie das gar nicht wollen. Akzeptiert das bitte alle mal! Und natürlich gibt es auch Leute, Männer wie Frauen, denen fehlt eben die nötige Durchsetzungskraft. Aber dann sollte man sich vielleicht mal überlegen, ob man die richtigen Ziele anstrebt.

Und dann kommt ja gerne das Argument mit den "Männerbünden". Die bösen bösen Jungs verbünden sich, arbeiten mit den Ellenbogen, schieben sich gegenseitig Positionen zu. Ja sorry Mädels, dann aber mal Hintern hoch! Vernetzt euch, holt die Ellenbogen raus, kämpft für das was ihr wollt. Glaubt ihr, im Diskurs mit dem politischen Gegner, am Rednerpult im Plenum oder bei der Bürgerversammlung werdet ihr mit Samthandschuhen angefasst? Das Schmieden von Bündnissen (in der "großen Politik" nennt man es Koalitionsverhandlungen) gehört zum politischen Alltagsgeschäft wie der Fernsehturm zu Berlin. Und wenn wir als Frauen ständig erzählen, wir können das nicht so gut, wie die Männer, schießen wir uns damit einfach nur selbst ins Knie. Merkt ihr das nicht?

Was ist eigentlich der Fall, wenn mehr gute Frauen kandidieren wollen, als Männer? Immer noch 50:50? Die Berliner Grünen haben ja absehbar ein solches Problem. Dann muss eine tolle, engagiert Frau also ihren Platz räumen für einen Mann, der im schlechtesten Fall gar nicht so richtig will. Und den soll ich dann auch noch wählen?

Paritätsgesetze benachteiligen alle möglichen Gruppen von Menschen

Und dann die Frage: Was ist eigentlich mit den Leuten, die weder Mann noch Frau sind oder sein wollen. Der Antrag der Pankower Linken und SPD zum Paritätsgesetz hat da eine Idee: "Personen, die weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind, sollen wählen können, auf welcher Liste sie sich um einen Platz bewerben." Aha. Da erinnere ich mich an eine Diskussion vor einigen Monaten zur Forderung, dass es bei Antragsformularen bei Ämtern mehr als nur zwei Auswahlmöglichkeiten zum Geschlecht geben sollte, weil Personen sonst benachteiligt werden. Naiv wie ich manchmal bin habe ich gefragt, ob man nicht einfach entweder Mann oder Frau ankreuzen kann und ob das nicht ohnehin egal sei. Oh Zeter und Mordio! Die Kollegen aus dem linken Lager konnten gar nicht genug Empörung ob meines ungehörigen Vorschlags zeigen. Aber jetzt, wo es opportun erscheint im Sinne der eigenen politischen Ziele, ist das auf einmal alles kein Problem? So nicht, liebe Kollegen. Ich versteh schon, es ist ärgerlich, wenn einen die eigenen schlechten Argumente einholen. Aber da muss man auch einfach mal redlich bleiben.

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